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Alle Rechte vorbehalten.



AVG

Allgemeine Vertragsgrundlagen (AVG) von Dietmar Lautenbach Design Die nachfolgenden AVG gelten für alle an Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) erteilten Aufträge auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte


1.1. Jeder an Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach), eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

1.4. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf vorher der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Aufraggeber und Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach).

1.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.6. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

1.7. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. Vergütung


2.1. Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich dergesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3. Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Fälligkeit der Vergütung


3.1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten


4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.

4.2. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt


5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2. Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) geändert werden.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster


6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Die Produktionsüberwachung durch Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung


7.1. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.2. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüberhinaus haftet Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

7.3. Sofern Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen vonDietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach). Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach).

7.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) nicht.

7.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen


8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlußbestimmungen


9.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach).

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.4. Gerichtsstand ist der Sitz von Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach), sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Dietmar Lautenbach Design (Dietmar Lautenbach) ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.